Rechtsprechung
LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09 B PKH |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages - neue Erkenntnisse - Kostengrundentscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Entstehung von Rechtsnachteilen für den Unbemittelten bei Verzögerung der Entscheidung des Prozesskostenhilfeantrags und Unsicherheit der garantierten Effektivität des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg - 8 AS 375/08
- SG Regensburg, 06.06.2008 - S 8 AS 375/08
- LSG Bayern, 07.11.2008 - L 7 B 576/08
- SG Regensburg, 15.12.2008 - S 8 AS 375/08
- LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09 B PKH
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (13)
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 12 S 2793/04
Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09
Zwar ist der Ansatzpunkt unzweifelhaft richtig, dass Verzögerungen, die der Prozesskostenhilfeantragsteller nicht zu vertreten hat, keinen sachlichen Grund darstellen können, den Anspruch des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu schmälern und ihn schlechter zu stellen als im Falle einer rechtzeitigen Entscheidung über das Gesuch, und daher nicht zu seinen Lasten gehen dürfen (vgl. Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2004, Az: 12 S 2793/04).Es kann daher aus den aufgezeigten Gründen und aus dem Aspekt der Rechtssicherheit heraus bei der Entscheidung über die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags nur auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife ankommen (…so auch Peter Schmidt, a.a.O., § 166, Rn. 40; Knittel, in;… Hennig, SGG, Stand 2/2009, § 73a, Rn. 15;… Kopp, VwGO, 14. Aufl., § 166, Rn. 14a; Bayer. Verwaltungsgerichtshof - BayVGH -, Beschluss vom 02.07.2007, Az.: 19 C 07.1311; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: L 28 B 1966/08 AS ER, L 28 B 1978/08 AS PKH; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2004, Az: 12 S 2793/04).
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - L 28 B 1966/08
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht bei der Bewilligung …
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09
Ebenso wäre die durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Effektivität des Rechtsschutzes für den Personenkreis der Unbemittelten in Frage gestellt, da durch die Verzögerung der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag Rechtsnachteile für den Unbemittelten entstehen würden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.03.1988, Az.: 2 BvR 233/84; Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: L 28 B 1966/08 AS ER, L 28 B 1978/08 AS PKH).Es kann daher aus den aufgezeigten Gründen und aus dem Aspekt der Rechtssicherheit heraus bei der Entscheidung über die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags nur auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife ankommen (…so auch Peter Schmidt, a.a.O., § 166, Rn. 40; Knittel, in;… Hennig, SGG, Stand 2/2009, § 73a, Rn. 15;… Kopp, VwGO, 14. Aufl., § 166, Rn. 14a; Bayer. Verwaltungsgerichtshof - BayVGH -, Beschluss vom 02.07.2007, Az.: 19 C 07.1311; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: L 28 B 1966/08 AS ER, L 28 B 1978/08 AS PKH; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2004, Az: 12 S 2793/04).
- VGH Bayern, 02.07.2007 - 19 C 07.1311
Prozesskostenhilfe, Beurteilungszeitpunkt, Entscheidungsreife, Ausländerbehörde, …
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09
Es kann daher aus den aufgezeigten Gründen und aus dem Aspekt der Rechtssicherheit heraus bei der Entscheidung über die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags nur auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife ankommen (…so auch Peter Schmidt, a.a.O., § 166, Rn. 40; Knittel, in;… Hennig, SGG, Stand 2/2009, § 73a, Rn. 15;… Kopp, VwGO, 14. Aufl., § 166, Rn. 14a; Bayer. Verwaltungsgerichtshof - BayVGH -, Beschluss vom 02.07.2007, Az.: 19 C 07.1311; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: L 28 B 1966/08 AS ER, L 28 B 1978/08 AS PKH; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2004, Az: 12 S 2793/04).Zwischenzeitlich eintretende Ereignisse, wie z.B. die Erledigung der Hauptsache, können in einem derartigen Fall, in dem der Prozessgegner die Ursache für die Verzögerung gesetzt hat, daher nicht zu Lasten des Prozesskostenhilfeantragstellers Berücksichtigung finden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 02.07.2007, Az.: 19 C 07.1311).
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09
Dies hätte eine verfassungsrechtlich nicht zu legitimierende Ungleichbehandlung Unbemittelter im Vergleich zu Bemittelten zur Folge, was einen Verstoß gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG -) darstellen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990, Az.: 2 BvR 94/88). - BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09
Denn dann liefe ein Antragsteller auf Prozesskostenhilfe trotz zunächst bestehender hinreichender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens und trotz Bestehens von Bedürftigkeit Gefahr, dass die Erfolgsaussichten aufgrund nachträglich eintretender Änderungen abweichend beurteilt würden und er die dann möglicherweise bereits angefallenen Kosten für seinen anwaltlichen Beistand selbst tragen müsste, wobei die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe trotz des noch offenen Prozesskostenhilfeantrags umso nachvollziehbarer wird, umso länger im Verfahren über den Prozesskostenhilfeantrag im Widerspruch zu dem für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu beachtenden Beschleunigungsgebot (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 14.10.2003, Az.: 1 BvR 901/03, und vom 19.12.2007, Az.:1 BvR 1984/06, 1 BvR 1985/06, 1 BvR 2131/07, 1 BvR 2132/07, 1 BvR 2139/07) nicht entschieden wird. - BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1984/06
Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unhaltbare amtsgerichtliche …
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09
Denn dann liefe ein Antragsteller auf Prozesskostenhilfe trotz zunächst bestehender hinreichender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens und trotz Bestehens von Bedürftigkeit Gefahr, dass die Erfolgsaussichten aufgrund nachträglich eintretender Änderungen abweichend beurteilt würden und er die dann möglicherweise bereits angefallenen Kosten für seinen anwaltlichen Beistand selbst tragen müsste, wobei die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe trotz des noch offenen Prozesskostenhilfeantrags umso nachvollziehbarer wird, umso länger im Verfahren über den Prozesskostenhilfeantrag im Widerspruch zu dem für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu beachtenden Beschleunigungsgebot (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 14.10.2003, Az.: 1 BvR 901/03, und vom 19.12.2007, Az.:1 BvR 1984/06, 1 BvR 1985/06, 1 BvR 2131/07, 1 BvR 2132/07, 1 BvR 2139/07) nicht entschieden wird. - BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09
Ebenso wäre die durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Effektivität des Rechtsschutzes für den Personenkreis der Unbemittelten in Frage gestellt, da durch die Verzögerung der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag Rechtsnachteile für den Unbemittelten entstehen würden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.03.1988, Az.: 2 BvR 233/84; Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: L 28 B 1966/08 AS ER, L 28 B 1978/08 AS PKH). - OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05
Schriftformerfordernis einer E-Mail ; Erforderlichkeit einer elektronischen …
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09
m.w.N.), gegebenenfalls sogar des Beschwerdegerichts seien (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - OVG -, Beschluss vom 17.01.2005, Az.: 2 PA 108/05, m.w.N.), müssten alle Änderungen berücksichtigt werden, die bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eintreten. - LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 5 ER 91/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - außergerichtliche …
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09
Wenn sich das LSG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 10.06.2008, Az.: L 5 ER 91/08 AS, L 5 B 107/08 AS, auf den sich auch der Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 06.03.2009 beruft, bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten darauf stützt, dass das dortige Gerichtsverfahren, soweit nach der Erledigung der Hauptsache noch eine Kostengrundentscheidung zu treffen gewesen sei, deshalb Aussicht auf Erfolg gehabt habe, weil es nahe gelegen habe, die dortige Antragsgegnerin zur Erstattung jedenfalls eines Teils der außergerichtlichen Kosten zu verurteilen, kann sich der Senat dieser Argumentation nicht anschließen. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2005 - 1 O 388/04
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09
Sofern die Ansicht vertreten wird, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sei und ein früherer Zeitpunkt allenfalls dann maßgeblich sei, wenn sich die Entscheidung über den Antrag verzögert habe, also das Gericht nicht rechtzeitig über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden habe (vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschlüsse vom 04.02.2005, Az.: 1 O 386/04 und 1 O 388/04), und eine Änderung zum Nachteil des Antragsstellers eingetreten sei (…vgl. Leitherer, in Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 73a, Rn. 7d), kann auch dies nicht völlig überzeugen. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2005 - 1 O 386/04
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- LSG Bayern, 29.08.2008 - L 7 B 662/08
Übernahme der für angemessen erachteten Kosten für Unterkunft und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.2005 - 1 O 55/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 5 AS 397/10
Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt für die hinreichende Erfolgsaussicht, …
Die Entscheidungsreife tritt erst ein, wenn der vollständige Antrag auf Prozesskostenhilfe in der durch § 117 Abs. 1 ZPO vorgegebenen Form einschließlich der gem § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der nötigen Belege eingegangen ist und das Gericht dem Prozessgegner gem § 118 Abs. 1 S 1 ZPO angemessene Zeit zur Stellungnahme und erforderlichenfalls den Beteiligten gem § 118 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit gegeben hat, ihre tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen (vgl LSG München vom 19.3.2009 - L 7 AS 64/09 B PKH).Erkenntnisse, die sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife und vor der gerichtlichen Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergeben, sind für die Entscheidung zur Prozesskostenhilfe ohne Bedeutung (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2009, L 7 AS 64/09 B PKH; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2010, L 7 SO 67/10 B).
Die Entscheidungsreife tritt erst ein, wenn der vollständige Prozesskostenhilfeantrag in der durch § 117 Abs. 1 ZPO vorgegebenen Form einschließlich der gemäß § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der nötigen Belege eingegangen ist und das Gericht dem Prozessgegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO angemessene Zeit zur Stellungnahme und erforderlichenfalls den Beteiligten gemäß § 118 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit gegeben hat, ihre tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2009, L 7 AS 64/09 B PKH; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2010, L 11 R 6027/09 B).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 19 AS 1769/13
Prozesskostenhilfe
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht ist in der Regel der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (…vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 20.09.2011 - L 19 AS 1509/11 B ER, L 19 AS 1510/11 B, Rn. 19; Bayerisches LSG Beschluss vom 19.03.2009 - L 7 AS 64/09 B PKH, Rn. 14). - LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 5 AS 2297/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
Die Entscheidungsreife tritt erst ein, wenn der vollständige Antrag auf Prozesskostenhilfe in der durch § 117 Abs. 1 ZPO vorgegebenen Form einschließlich der gemäß § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der nötigen Belege eingegangen ist und das Gericht dem Prozessgegner gemäß § 118 Abs. 1 S 1 ZPO angemessene Zeit zur Stellungnahme und erforderlichenfalls den Beteiligten gemäß § 118 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit gegeben hat, ihre tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen (vgl LSG München vom 19.3.2009 - L 7 AS 64/09 B PKH).Erkenntnisse, die sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife und vor der gerichtlichen Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergeben, sind für die Entscheidung zur Prozesskostenhilfe ohne Bedeutung (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2009, L 7 AS 64/09 B PKH; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2010, L 7 SO 67/10 B).
Die Entscheidungsreife tritt erst ein, wenn der vollständige Antrag auf Prozesskostenhilfe in der durch § 117 Abs. 1 ZPO vorgegebenen Form einschließlich der gemäß § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der nötigen Belege eingegangen ist und das Gericht dem Prozessgegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO angemessene Zeit zur Stellungnahme und erforderlichenfalls den Beteiligten gemäß § 118 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit gegeben hat, ihre tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2009, L 7 AS 64/09 B PKH; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2010, L 11 R 6027/09 B).
- LSG Bayern, 17.11.2014 - L 16 AS 499/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des sozialgerichtlichen …
Im sozialgerichtlichen Verfahren sei eine Stellungnahme des Prozessgegners unverzichtbar, da ohne dessen Äußerung und dessen Akten eine Beurteilung der Erfolgsaussichten ausschließlich auf die Angaben des Prozesskostenhilfeantragstellers gestützt werden könnte und damit ein Prozesskostenhilfeantragsteller durch unzutreffende oder beschönigende Angaben die Gewährung von Prozesskostenhilfe und damit eine unberechtigte Prozessfinanzierung auf Staatskosten erreichen könnte (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2009 - L 7 AS 64/09 B PKH -).Eine Stellungnahme des Prozessgegners zum Prozesskostenhilfeantrag ist dagegen nicht Voraussetzung für einen bewilligungsreifen Antrag (vgl. BayLSG, Beschluss vom 19.03.2009, L 7 AS 64/09, Juris Rn. 17, aber widersprüchlich, vgl. Rn. 15).
- LSG Bayern, 14.11.2014 - L 16 AS 499/14
Prozesskostenhilfe, Entscheidungsreife
Im sozialgerichtlichen Verfahren sei eine Stellungnahme des Prozessgegners unverzichtbar, da ohne dessen Äußerung und dessen Akten eine Beurteilung der Erfolgsaussichten ausschließlich auf die Angaben des Prozesskostenhilfeantragstellers gestützt werden könnte und damit ein Prozesskostenhilfeantragsteller durch unzutreffende oder beschönigende Angaben die Gewährung von Prozesskostenhilfe und damit eine unberechtigte Prozessfinanzierung auf Staatskosten erreichen könnte (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2009 - L 7 AS 64/09 B PKH -).21 Eine Stellungnahme des Prozessgegners zum Prozesskostenhilfeantrag ist dagegen nicht Voraussetzung für einen bewilligungsreifen Antrag (vgl. BayLSG, Beschluss vom 19.03.2009, L 7 AS 64/09, Juris Rn. 17, aber widersprüchlich, vgl. Rn. 15).
- VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09
Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte …
Demgemäß ist nach überwiegender Auffassung jedenfalls für die Entscheidung des Beschwerdegerichts im PKH-Beschwerdeverfahren bei noch nicht beendetem erstinstanzlichem Sachverfahren im Hinblick auf die Beurteilung der subjektiven PKH-Voraussetzungen, also der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Bedürftigkeit) des Beschwerdeführers, der Zeitpunkt des Ergehens der Beschwerdeentscheidung maßgebend (…vgl. VGH Mannheim, Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - 13 S 1799/06 - juris, Rdnr. 3, …und vom 14. Oktober 1994 - 6 S 419/94 - juris, Rdnr. 4; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. August 2003 - 4 SO 3/02 - FamRZ 2005, 44; OLG Hamm…, Beschluss vom 3. August 1999 - 7 WF 292/99 - juris, Rdnr. 3; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Juni 1996 - 2 WF 64/96 - juris, Rdnr. 11; LAG Köln, Beschlüsse vom 5. April 1993 - 5 Ta 45/93 -, und vom 18. Dezember 1992 - 5 Ta 230/92 - jeweils juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 19. März 2009 - L 7 AS 64/09 B und L 7 AS 52/09 B, jeweils juris;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 14a und 20 zu § 166 VwGO;… Thomas/Putzo, ZPO, 30. Auflage, 2009, Rdnr. 10 zu § 127;… Fischer, in Musielak, ZPO, 7. Auflage, 2009, Rdnrn. 23 und 24 zu § 127;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Auflage, 2010, Rdnr. 83 zu § 127 ZPO, jeweils mit weiteren Nachweisen). - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13 Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht ist in der Regel der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (…vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 20.09.2011 - L 19 AS 1509/11 B ER, L 19 AS 1510/11 B, Rn. 19; Bayerisches LSG Beschluss vom 19.03.2009 - L 7 AS 64/09 B PKH, Rn. 14).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 19 AS 535/13 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht ist in der Regel der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 20.09.2011 - L 19 AS 1509/11 B ER, L 19 AS 1510/11 B = juris Rn 19; Bayerisches LSG Beschluss vom 19.03.2009 - L 7 AS 64/09 B PKH = juris Rn 14).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1570/15
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht ist in der Regel der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (…vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 20.09.2011 - L 19 AS 1509/11 B ER, L 19 AS 1510/11 B, Rn. 19; Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.03.2009 - L 7 AS 64/09 B PKH). - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 312/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auch wenn für die Prüfung der Erfolgsaussicht nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (…vgl. hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 73a Rn 7d m.w.N.;… vgl. auch Kalthoehner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 5. Aufl., Rn 420 mit der Wiedergabe des Meinungsstandes), sondern auf den der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abgestellt wird (vgl. so LSG NRW Beschlüsse vom 20.09.2011 - L 19 AS 1510/11 B = juris Rn 19; BayLSG Beschluss vom 19.03.2009 - L 7 AS 64/09 B = juris Rn 14), hat die Klage, gerichtet auf die Übernahme von Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens nach § 63 SGB X in Höhe von 309, 40 EUR, vorliegend keine hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten. - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 19 AS 2396/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 734/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - L 19 AS 1379/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2012 - L 19 AS 879/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 19 AS 2033/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - L 19 AS 1814/13
- LSG Bayern, 15.04.2014 - L 7 AS 797/13
Bei Nichtvorlage des Formblattes über die persönlichen und wirtschaftlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 19 AS 2032/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - L 19 AS 1268/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - L 19 AS 121/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 1908/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 19 AS 265/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 16 KR 813/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 19 AS 343/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3788/16
- LSG Bayern, 25.04.2013 - L 7 AS 774/12
Zur Beteiligtenanhörung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2011 - L 19 AS 1490/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - L 14 R 53/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - L 10 B 2071/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 20 AY 14/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - L 19 AS 816/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 BA 37/20
Sozialgerichtsverfahren: Keine Bewilligung von PKH bei Erledigung vor …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 19 AS 619/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 7 AS 1462/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 1366/13
- SG Halle, 28.02.2013 - S 11 R 713/12
Gehörsverstoß aufgrund unterbliebener Rechtsanwaltsbeiordnung; Gewährung einer …